Wie die Politik der Schweiz Putin hilft
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Die Schweiz hält sich bei Sanktionen gegen Russland zurück und wahrt ihr Verständnis von Neutralität. Kritiker sehen darin eine Unterstützung für Putins Angriffskrieg. Ein großes Schlupfloch, um die westlichen Sanktionen zu umgehen, seien Banken und Rohstoffhandel in der Alpenrepublik.
Die Schweiz hat ein Problem. Die westliche Welt will Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine wirtschaftlich den Hahn so weit wie möglich zudrehen. Aber Moskau macht natürlich weiter weltweit Geschäfte, und mittendrin: die Schweiz. An zwei Fronten fällt ein Schatten auf das Alpenland: Banken und Rohstoffhandel.
US-Senatoren bezichtigten Schweizer Banken Mitte Juli bei einer Anhörung im Kongress, Handlanger Russlands bei der Umgehung westlicher Sanktionen zu sein. Über den Rohstoffhandel sagt Mark Pieth, pensionierter Schweizer Jura-Professor und fast 25 Jahre Vorsitzender der OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption: "Ich gehe davon aus, dass in der Schweiz Leute (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin und seinen Kumpanen bei der Umgehung der Sanktionen helfen". Das Problem: "Die Rohstoff-Branche ist vollkommen unkontrolliert."
Am Montag wollte das US-Finanzministerium beim Verband des Rohstoffhandels (STSA, Suissenégoce) in Genf vorstellig werden. Der Verband sagt, es gehe bei dem Gespräch um Energieversorgung und die Folgen der Sanktionen auf diese. Es ist zu erwarten, dass die Amerikaner die mögliche Umgehung der Sanktionen über die Schweiz zum Thema machen werden.
Offensiv-Talent Gabriel Vidovic wechselte im Sommer auf Leihbasis von München nach Mainz. Jetzt fehlt er länger.
In der sächsischen Landeshauptstadt müssen Mieter deutlich mehr zahlen als noch vor zwei Jahren. Ein Onlinerechner stellt adressgenaue Angaben zur Verfügung.
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Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.
Wenige Wochen vor Trumps Amtsübernahme will US-Präsident Biden die Verfügbarkeit der teuren Abnehmspritze für Millionen US-Bürger sicherstellen. Ob er damit noch durchdringt, ist zweifelhaft. Sein Nachfolger plant bereits eine Diät fürs Gesundheitssystem.