Wie die Politik der Schweiz Putin hilft
n-tv
Die Schweiz hält sich bei Sanktionen gegen Russland zurück und wahrt ihr Verständnis von Neutralität. Kritiker sehen darin eine Unterstützung für Putins Angriffskrieg. Ein großes Schlupfloch, um die westlichen Sanktionen zu umgehen, seien Banken und Rohstoffhandel in der Alpenrepublik.
Die Schweiz hat ein Problem. Die westliche Welt will Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine wirtschaftlich den Hahn so weit wie möglich zudrehen. Aber Moskau macht natürlich weiter weltweit Geschäfte, und mittendrin: die Schweiz. An zwei Fronten fällt ein Schatten auf das Alpenland: Banken und Rohstoffhandel.
US-Senatoren bezichtigten Schweizer Banken Mitte Juli bei einer Anhörung im Kongress, Handlanger Russlands bei der Umgehung westlicher Sanktionen zu sein. Über den Rohstoffhandel sagt Mark Pieth, pensionierter Schweizer Jura-Professor und fast 25 Jahre Vorsitzender der OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption: "Ich gehe davon aus, dass in der Schweiz Leute (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin und seinen Kumpanen bei der Umgehung der Sanktionen helfen". Das Problem: "Die Rohstoff-Branche ist vollkommen unkontrolliert."
Am Montag wollte das US-Finanzministerium beim Verband des Rohstoffhandels (STSA, Suissenégoce) in Genf vorstellig werden. Der Verband sagt, es gehe bei dem Gespräch um Energieversorgung und die Folgen der Sanktionen auf diese. Es ist zu erwarten, dass die Amerikaner die mögliche Umgehung der Sanktionen über die Schweiz zum Thema machen werden.
