
Wie die Parteien die Rente retten wollen
n-tv
Scholz macht zwar der FDP Avancen, doch bei der Rente würde sich die SPD wohl am schnellsten mit den Grünen einigen. Die Union setzt dagegen auf eine florierende Wirtschaft als beste Vorsorge, die FDP gleich mehrfach auf Aktien. Zwei Parteien wollen das Eintrittsalter flexibilisieren.
Je nachdem, welche Parteien die neue Bundesregierung bilden, könnten Arbeitnehmer bald in eine standardisierte private Altersvorsorge einzahlen, solange sie nicht widersprechen. Selbstständige und Beamte müssen sich darauf einstellen, dass auch sie womöglich zur gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtet werden. Das sind zumindest Konzepte aus den Wahlprogrammen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien. Manche wollen die Bürger selbst entscheiden lassen, wann sie sich zur Ruhe setzen.
Die Sozialdemokraten versprechen in ihrem Wahlprogramm ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Ein höheres Eintrittsalter soll es mit ihnen nicht geben, denn viele könnten gar nicht länger arbeiten. Außerdem müssten nach dem Willen der Partei auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler sowie Mandatsträger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.