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Wie die Parteien die Rente retten wollen
n-tv
Scholz macht zwar der FDP Avancen, doch bei der Rente würde sich die SPD wohl am schnellsten mit den Grünen einigen. Die Union setzt dagegen auf eine florierende Wirtschaft als beste Vorsorge, die FDP gleich mehrfach auf Aktien. Zwei Parteien wollen das Eintrittsalter flexibilisieren.
Je nachdem, welche Parteien die neue Bundesregierung bilden, könnten Arbeitnehmer bald in eine standardisierte private Altersvorsorge einzahlen, solange sie nicht widersprechen. Selbstständige und Beamte müssen sich darauf einstellen, dass auch sie womöglich zur gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtet werden. Das sind zumindest Konzepte aus den Wahlprogrammen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien. Manche wollen die Bürger selbst entscheiden lassen, wann sie sich zur Ruhe setzen.
Die Sozialdemokraten versprechen in ihrem Wahlprogramm ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Ein höheres Eintrittsalter soll es mit ihnen nicht geben, denn viele könnten gar nicht länger arbeiten. Außerdem müssten nach dem Willen der Partei auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler sowie Mandatsträger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
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Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
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Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
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"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
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In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
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Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.