
Wie die Gespräche laufen? "Schwer", sagt Lindner
n-tv
Einige Ampel-Unterhändler scheinen sich mittlerweile einen Spaß daraus zu machen, nichts zu sagen. Da Kanzlerkandidat Olaf Scholz in die USA fliegt, enden die Verhandlungen heute früher als gestern.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen nach Abschluss der heutigen Sondierungsgespräche ein gemeinsames Pressestatement abgeben. Angekündigt ist der Termin für 13.30 Uhr, zur Stunde laufen die Verhandlungen noch.
Die Gespräche bilden den zweiten Tag der eigentlichen Sondierungen. Sie müssen am Mittag beendet werden, weil SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in seiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington fliegt. Am Mittwoch sprechen die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP in kleiner Runde miteinander. Am Freitag kommt Scholz aus den USA zurück, dann soll eine dritte Sondierungsrunde stattfinden.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.