Wie die Ampel einen Geldsegen für die Kirchen beenden will
Die Welt
Es wäre eine Revolution: SPD, Grüne und FDP wollen endlich einen Verfassungsauftrag erfüllen und die millionenschweren Staatsleistungen „ablösen“, die die Kirchen von 14 Bundesländern erhalten. Doch in den Ländern regt sich Widerstand – aus einem Grund.
Seine Tragweite ist dem Satz aus dem Koalitionsvertrag kaum anzumerken. „Wir schaffen“, vereinbarten SPD, Grüne und FDP, „in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen.“ Das wirkt wenig aufregend. Aber es bedeutet, dass eine hochproblematische Gepflogenheit endlich auslaufen soll. Nach mehr als 100 Jahren.
Denn schon die Weimarer Reichsverfassung von 1919 und identisch das Grundgesetz von 1949 legten fest, dass die Staatsleistungen abgelöst werden. Doch geschehen ist das nie. Jahr für Jahr zahlen 14 Bundesländer (nicht Hamburg und Bremen) aus allgemeinen Steuermitteln – unabhängig von den kirchlichen Mitgliedsbeiträgen der Kirchensteuern – Millionenbeträge in unterschiedlicher Höhe an Bistümer und Landeskirchen.
