Wie die Ampel die Migrationspolitik neu aufrollen will

Mit mehreren Großprojekten will die Ampelkoalition die Migrationspolitik neu ausrichten. Auftakt ist ein "Chancen-Aufenthaltsrecht", Abschluss soll ein neues Staatsbürgerschaftsrecht sein. Aus der Union kommt vehemente Ablehnung, aber auch Zustimmung.

Migrations- und Integrationspolitik ist immer umstritten, sie eignet sich hervorragend für Vorwürfe. Die einen warnen bei jedem Vorstoß der anderen vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme, die anderen werfen den einen jahrzehntelange Versäumnisse vor. Dass die Ampel viel Widerspruch ernten würde mit ihrem Vorhaben einer "Modernisierung des Einwanderungsrechts", auf die sie sich in ihrem Koalitionsvertrag mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen", geeinigt hatte, war abzusehen.

Jetzt ist es so weit. Die Union wirft der Koalition vor, sie wolle den deutschen Pass "verramschen". Dabei geht es um die Pläne des SPD-geführten Bundesinnenministeriums zur Einbürgerung, die in der Koalition noch umstritten sind. Mit Blick auf die Anwerbung ausländischer Fachkräfte sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch im "Frühstart" von ntv, es gebe in Deutschland aktuell rund eine Million arbeitslose Ausländer. "Wenn jemand ohne berufliche Qualifikation in unser Land kommen will und es gibt auch keinen Arbeitgeber, der gleich sagt, den will ich haben, dann kann es schon schwierig werden", so der CSU-Politiker. "Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, sondern tatsächlich Arbeitskräfte, die mithelfen."

Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Pläne der Ampel zur Einwanderung von Fachkräften. "Wir brauchen mehr", räumte Merz im ZDF ein. Aber Deutschland schöpfe "die Potenziale, die wir schon jetzt haben, nicht aus", sagte er und verwies auf die in Deutschland vorhandenen Arbeitslosen, auf die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU sowie auf "hunderte, wenn nicht tausende" Fachkräfte, die im Ausland darauf warteten, ein Visum für Deutschland zu bekommen, "und sie bekommen es nicht, weil die Mitarbeiter [in den Auslandsvertretungen] nicht da sind und nicht schnell genug arbeiten".