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Wer Wind sät, wird Sturm ernten
n-tv
Die Bauernproteste erreichen eine Radikalität, die sich die Mehrheitsgesellschaft nicht gefallen lassen muss. Und die über das Agieren der Klimakleber sogar hinausgeht. Politische Streiks sind in Deutschland aber nicht erlaubt. Gewalt erst recht nicht.
Es war am Sonntagabend wohl nur ein Wunder, dass Bauern keine unschuldigen Menschen getötet haben. Bei Wustermark im Havelland kippten Leute, die man "Demonstranten" oder "Aktivisten" nicht mehr nennen sollte, auf mehreren Hundert Metern Gülle und Misthaufen auf die viel befahrene Bundesstraße 5. Abends. Ohne Beleuchtung. Dann krachten zwei PKW in das potenziell tödliche Hindernis: drei Verletzte, hoher Sachschaden.
Wo soll das enden? Oder muss es einen ersten Toten geben, bevor den Bauern dämmert, was da in ihrem Namen gerade passiert?
Eigentlich verbietet es sich, eine ganze Bewegung verantwortlich zu machen für einzelne Irre in ihren Reihen. Das gilt auch für die Bauern und ihren Kampf gegen Beihilfen-Kürzungen oder ein offenkundiges Übermaß an teurer Bürokratie. Andererseits, nach allem, was man weiß: Die Bauernproteste der letzten Wochen haben mit dem Anschlag auf der Bundesstraße nicht nichts zu tun. Sie reihen sich in die versuchten Einschüchterungen von Politikern, die ihnen nicht passen - Grüne zumeist.
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Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
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Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
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"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
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In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
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Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.