"Wer so etwas tut, ist ein Landesverräter"

Der Bundestag debattiert die aktuellen Vorwürfe gegen AfD-Politiker - vor allem gegen den Abgeordneten Bystron, der Geld für die Verbreitung russischer Propaganda genommen haben soll. Der AfD-Redner, der seinen Kollegen als Opfer einer Hexenjagd sieht, hat selbst eine interessante Vorgeschichte.

Redner aller anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag haben der AfD in einer Debatte über deren Russlandnähe einen Verrat deutscher Interessen vorgeworfen. Viele Abgeordnete der AfD stünden im Dienste Russland, bezahlt oder unbezahlt, sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries. "Wer so etwas tut, der ist kein Patriot, das ist ein Landesverräter." Putin versuche, ein Netz von Unterstützern zu spannen, das das demokratische Europa von innen zersetze. "In Deutschland hat er dafür mit der AfD seine nützlichen Idioten und Vollstrecker gefunden."

Die Aktuelle Stunde war von den Koalitionsfraktionen beantragt worden, Anlass waren tschechische Medienberichte über den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, sowie den Zweitplatzierten auf der Europaliste der Partei, Petr Bystron. Beide hatten einer prorussischen Internetplattform, die Ende März von der tschechischen Regierung geschlossen wurde, Interviews gegeben. Der tschechischen Zeitung "Denik N" zufolge hat Bystron möglicherweise auch Geld entgegengenommen.

Bystron ist Bundestagsabgeordneter, aber er blieb der Debatte fern. Mehrere Redner betonten, dass für ihn die Unschuldsvermutung gelte, wiesen zugleich jedoch auf die generelle Nähe der AfD zu Russland hin. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese rief die AfD auf, die Aktuelle Stunde zu nutzen, um reinen Tisch zu machen: "Sagen Sie doch diesem Parlament, was Petr Bystron in Belarus gemacht hat." Berichten zufolge hat der AfD-Politiker Belarus besucht, obwohl er beim Bundestag nur eine Reise nach Litauen angemeldet hatte.