"Wer auf den Straßen schreit und pöbelt, versteht nur Härte"

Menschen, die zur Vernichtung Israels aufrufen, sollen bestraft werden können, fordert die CDU-Politikerin Gitta Connemann im "ntv Frühstart". Der Rechtsstaat müsse mit aller Härte auftreten. Klare Worte findet die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung auch bei der Einwanderung. Der Pakt des Bundeskanzlers sei eine Luftnummer.

Die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann, fordert nach den antisemitischen Kundgebungen auf deutschen Straßen die Einführung eines neuen Straftatbestandes. "Wer Israels Existenz infrage stellt, muss bestraft werden können. Das muss zukünftig ein neuer Straftatbestand werden", so Connemann im "ntv Frühstart". "Der Rechtsstaat muss in aller Härte auftreten. Denn diejenigen, die auf den Straßen schreien und pöbeln, verstehen nur diese Härte. Das heißt unmittelbare Verfolgung von Straftaten", sagte Connemann weiter.

"Wir haben als Staatsräson das Bekenntnis zur Existenz Israels", so die CDU-Politikerin, die davon ausgeht, dass sich eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag der Forderung der Union anschließen wird. "Wir müssen jetzt alles tun, was erforderlich ist, nicht nur, um uns an die Seite Israels zu stellen, sondern auch, um den Jüdinnen und Juden in Deutschland das Gefühl von Sicherheit zu geben." Juden seien in Deutschland im Jahre 2023 nicht mehr sicher. Connemann: "Wir sehen, dass es Lücken gibt im Strafrecht. Zurzeit kann jeder auf der Straße skandieren, dass Israel vernichtet werden muss. Das ist auch unerträglich, und deswegen brauchen wir dort einen neuen Straftatbestand."

Enttäuscht zeigt sich Connemann, die auch Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, von dem von Bundeskanzler Olaf Scholz vor 50 Tagen angeregten Deutschlandpakt zur Migration. "Vor 50 Tagen gab es große Worte, und gekommen ist heiße Luft." Der heute im Kabinett vorgestellte Entwurf gehe nicht an die Wurzel des Übels. "Wir können diesem Paket nicht zustimmen, denn das Grundproblem wird nicht beseitigt. Deutschland läuft über", sagte die CDU-Politikerin. Pro Tag kämen 1000 illegale Einwanderer über die Grenze, aber nur 1000 würden pro Monat abgeschoben. "Deutschland hat nach wie vor sogenannte Pullfaktoren, die dazu führen, dass Menschen aus der ganzen Welt hier in dieses Land kommen wollen. Leider auch diejenigen, die nicht bereit sind, sich an die Regeln in diesem Land zu halten. Hier muss tatsächlich sehr scharf auch vorgegangen werden. Die Zahlen müssen runter, und das wird mit diesem Paket nicht gelingen."