"Wenn wir auf Abschiebungen setzen, lügen wir uns in die Tasche"
n-tv
Bund und Länder sind von einer Einigung beim Migrationsgipfel noch weit entfernt. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert von Bundeskanzler Scholz, Führungsqualitäten zu zeigen und mehr Geld locker zu machen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, mit neuen Finanzzusagen ein Scheitern des heutigen Migrationsgipfels zu verhindern. "Wir müssen zusammenkommen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung über alle staatlichen Ebenen hinweg", sagte der CDU-Politiker im "Frühstart" von ntv. Er hoffe, dass es nun eine gemeinsame Gesprächsgrundlage gebe, um ein gutes Ergebnis zu bekommen. "Die Kommunen brauchen dauerhafte und verlässliche Finanzzusagen."
Mit inzwischen mehr als 100.000 Asylanträgen in diesem Jahr gebe es für Städte und Gemeinden große Herausforderungen, sagte Wüst. "Die Kommunen wollen, die Länder wollen, der Bund will sich ein Stück weit aus der Verantwortung rausnehmen für all jene, die jetzt in dieser Zeit wieder zu uns kommen." Es kämen wieder mehr Menschen aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei. "Es geht um Menschen, die zu uns fliehen, aus Not, es geht um Menschen, die vor Ort die Arbeit machen - und die haben Antworten verdient, auch vom Kanzler übrigens."
Wüst gab zu, dass sich Bund und Länder vor dem heutigen Treffen "verhakt" hätten. "Die Positionen sind weit auseinander." Man habe bei den Verhandlungen im November vereinbart, später über die Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten zu sprechen, nun aber wolle der Bund "über alles Mögliche reden, nur nicht über Finanzierung". Er verstehe zwar, dass Finanzminister Christian Lindner vor dem Gipfel sage, er habe nicht mehr Geld zur Verfügung. Die Finanzminister der Bundesländer aber sagten dasselbe. "Jetzt ist auch ein bisschen die Führungsqualität von Olaf Scholz gefordert, im Rahmen dessen, was in seiner Ampel geht, an diesen Dingen konstruktiv zu arbeiten."
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