Wenn selbst Pistorius sagt: "Das wird nicht reichen"
n-tv
Verteidigungsminister Pistorius stellt sein neues Wehrdienst-Modell vor - und sagt gleich dazu, dass das "nicht reichen" wird. Dabei hat er das Maximum rausgeholt, aber nur für den Moment. Ein bisschen Pflicht gibt's auch, aber noch mehr Fragen.
Die Mehrheit der Deutschen hätte er für ein neues Modell der Wehrpflicht hinter sich - die eigene Partei nicht. Boris Pistorius musste einen Wehrdienst-Kompromiss finden zwischen dem, was er selbst aufgrund der Lage für erforderlich hält, und dem, was derzeit in der Ampelkoalition durchsetzbar ist. Angesichts dieser beachtlichen Zwickmühle kann man nur staunen, dass sich der Verteidigungsminister auch an diesem Mittwochnachmittag die fast verlässlich gute Laune nicht trüben lässt. In Berlin stellt er Pläne für einen neuen Wehrdienst vor, die hinter seinen eigenen Vorstellungen wohl deutlich zurückbleiben.
Und selbst für die wird er noch Werbung machen müssen, wenn man manche SPD-Stimme aus den vergangenen Tagen ernst nimmt. Für Pistorius ist es darum wichtig, zunächst klar zu machen, warum an der Notwendigkeit seines neuen Modells kein Zweifel bestehen kann: "Die Duma hat die Rüstungsausgaben massiv erhöht, Russland produziert Waffensysteme auf Vorrat, auf Kriegswirtschaft ist umgestellt und die verbalen Attacken gegenüber NATO-Ländern und anderen Nachbarstaaten nehmen sichtbar und hörbar zu", zählt der Minister auf und schließt mit einer klaren Hausnummer: 2029. Ab dann, davon müsse man laut Einschätzung aller internationaler Militärexperten ausgehen, werde Russland in der Lage sein, "militärisch einen NATO-Staat oder einen Nachbarstaat anzugreifen".
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.