Wende bei Grundsteuer - dennoch weiter kommunale Kritik

An der Grundsteuerreform gab es zuletzt viel Kritik. Die Ampel in Rheinland-Pfalz wollte sie in Reinform umsetzen und erzürnte die Kommunen. Nun folgt auf den letzten Drücker eine Gesetzesnovelle.

Mainz (dpa/lrs) - Wenige Wochen vor dem Inkrafttreten der neuen Grundsteuer und nach heftiger Kritik aus der kommunalen Familie hat die Ampel in Rheinland-Pfalz doch noch landesspezifische Änderungen bei der Umsetzung der Reform auf den Weg gebracht. Grob gesagt geht es darum, die mit der Reform erwartete Mehrbelastung für manche Eigentümer von Wohnimmobilien abzufedern oder Kommunen zumindest ein mögliches Instrumentarium dafür an die Hand zu geben. 

Den rheinland-pfälzischen Kommunen gehen die nun doch geplanten Änderungen der Ampel bei der Grundsteuer nicht weit genug. Die Regierungsfraktionen wollten mit ihrem Gesetzesentwurf zur Einführung differenzierter Hebesätze für Wohngrundstücke, Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke zwar das Schlimmste für die Wohnbevölkerung verhindern, erklärte Michael Mätzig, der geschäftsführende Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, in Mainz. Für die Kommunen bedeute der vorliegende Gesetzesentwurf allerdings eine erhebliche zusätzliche Belastung.

"Mit dem Entwurf wird ein auf Landes- und Bundesebene verursachtes Problem nun den Kommunen aufgebürdet, ohne wirkliche Lösungsansätze zu bieten", mahnte Mätzig. Mit den Plänen der Regierungsfraktionen werde den Kommunen jedoch lediglich formal die Möglichkeit gegeben, auf die erheblichen Mehrbelastungen der Wohngrundstücke zu reagieren. "Allerdings bleiben neben Umsetzungsproblemen die rechtlichen Unsicherheiten samt der daraus folgenden Prozessrisiken."