Welche EU-Sanktionen Polen wirklich wehtun

Theoretisch stehen der EU verschiedene Arten von Sanktionen zur Verfügung, um Polen im Streit um seine Rechtsstaatlichkeit zu bestrafen. Doch nicht alle von ihnen sind sinnvoll. Manche haben sogar kaum Aussicht auf Erfolg. Ein Überblick über die möglichen Strafmechanismen und ihre Folgen.

Der Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz ist kurzfristig auf die Agenda des Brüsseler EU-Gipfels gerückt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Warschau diese Woche im Europaparlament mit weiteren Schritten gedroht. Doch längst nicht alle Mittel sind gleich wirksam, um Polen zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu bringen:

Dieses Mittel gilt in Brüssel als das schlagkräftigste, denn Polen ist auf die milliardenschweren EU-Hilfen angewiesen. Schon seit Monaten hält die Kommission die von Polen erhofften Hilfen aus dem Corona-Hilfsfonds in Höhe von 36 Milliarden Euro zurück. Von der Leyen macht die "Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz" in Polen zur Bedingung für die Auszahlung. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wirft Brüssel deshalb "Erpressung" vor.