Weitere Ordnungsrufe im Landtag - und Streit über Fake News
n-tv
Der aufziehende Bundestagswahlkampf macht auch vor dem Landtag nicht halt. Das zeigt sich auf verschiedene Arten.
München (dpa/lby) - In Sichtweite der vorgezogenen Bundestagswahl wird der Ton im bayerischen Landtag offenkundig rauer: Nach einer teils turbulenten Debatte vergangene Woche erteilte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) nun zwei weitere Ordnungsrufe - einen weiteren an den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba und einen an die Freie-Wähler-Politikerin Gabi Schmidt. Kurz danach gab es die nächste strittige Debatte: über die zunehmenden Gefahren durch Lügen und Desinformationen, samt wechselseitigen Fake-News-Vorwürfe.
Halemba war bereits vergangene Woche ein Ordnungsruf erteilt worden, weil er den Landtag in einer Rede als "Clowns-Parlament" bezeichnet hatte. Nun tadelte Aigner nachträglich eine Reaktion Schmidts, die über den umstrittenen AfD-Jungpolitiker gesagt hatte: "Der sucht nach was in der Kinder- und Jugendpsychiatrie." Dies sei eine persönliche Verletzung des Abgeordneten und in der Folge auch eine Verletzung der Ordnung und Würde des Landtags.
Und schließlich bekam Halemba nun nachträglich einen zweiten Ordnungsruf, weil er über die Freien Wähler gesagt hatte, diese stünde unter der Regie von ihrem Fraktionschef, ihrem parlamentarischen Geschäftsführer und von "inkompetenten Laiendarstellern". Auch das sei eine persönlich verletzende Äußerung und damit eine Verletzung der Ordnung und Würde des Landtags, kritisierte Aigner.
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