Weitere EU-Sanktionen gegen Vertreter des Systems Lukaschenko
DW
Fast 80 Einzelpersonen sind betroffen, zudem belarussische Behörden und Unternehmen. Vorgeworfen wird ihnen nicht zuletzt eine Beteiligung an dem brutalen Vorgehen gegen den Regierungskritiker Protassewitsch.
Die EU-Staaten haben sich auf ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verständigt. Die in Brüssel erzielte Einigung sieht vor, gegen weitere 78 Personen Einreiseverbote zu verhängen und in der Europäischen Union vorhandene Vermögenswerte einzufrieren. Betroffen sind zudem mindestens sieben Entitäten, also zum Beispiel staatliche Stellen oder Unternehmen, wie aus EU-Kreisen zu erfahren war. Mit den neuen Strafmaßnahmen reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der früheren Sowjetrepublik. Einem Teil der Betroffenen wird zudem auch vorgeworfen, an der aus EU-Sicht illegalen und gefährlichen Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch beteiligt gewesen zu sein. Belarussische Behörden hatten dafür eine von Athen nach Vilnius fliegende Ryanair-Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in der Hauptstadt Minsk gezwungen. Der in dem Flieger reisende Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega wurden dabei festgenommen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an und will Olaf Scholz unterstützen. Statt Matt Gaetz soll nun Pam Bondi neue US-Justizministerin werden. Das Wichtigste in Kürze.
Jahrzehntelang bestritt Ursula Haverbeck öffentlich den Völkermord der Nazis an Europas Juden. Oft stand sie deshalb vor Gericht. Nun ist die notorische Holocaust-Leugnerin im Alter von 96 Jahren gestorben.
Die Ukraine hat mutmaßlich britische Marschflugkörper eingesetzt, Russland hat offenbar eine Interkontinentalrakete auf die Ukraine abgefeuert. Mit welcher Wirkung?
Das Verfahren gegen den Malier vor dem Internationalen Strafgerichtshof dauerte Jahre. Nun wurde in Den Haag das Strafmaß gegen Al Hassan Ag Abdoul Aziz verkündet.
Mit Flüssigsprengstoff - so der Vorwurf - soll ein deutscher Staatsbürger von Polen aus nach Kaliningrad gereist sein, um dort Infrastruktur zu zerstören. Russlands Behörden sehen in dem Fall auch eine ukrainische Spur.
Angesichts des Ukraine-Kriegs will Deutschland chinesische Waffenexporte an Russland nicht akzeptieren. In Haiti eskaliert die Gewalt. Klimaschützer sehen Wendepunkt bei CO2-Emissionen. Das Wichtigste in Kürze.
Die Ukraine hat genau am 1000. Tag des russischen Angriffskrieges die Raketen aus den USA erstmals eingesetzt. Präsident Selenskyj sprach Kreml-Chef Putin derweil jeglichen Friedenswillen ab.
In den Tiefen der Ostsee ist ein wichtiges Datenkabel zwischen Finnland und Deutschland beschädigt worden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält das nicht für einen Unfall.
Beim G20-Gipfeltreffen in Rio de Janeiro ist die Abschlusserklärung bereits ausformuliert. Ein Hongkonger Gericht fällt Urteile gegen Dutzende pro-demokratische Aktivisten. Das Wichtigste in Kürze.
Die Folgen der Klimakrise werden immer drastischer – doch woher soll das Geld für globalen Klimaschutz und Anpassung kommen? Der UN-Klimagipfel in Baku brachte noch keine Einigung. Können die G20 helfen?
Bei den Sozialdemokraten rumort es. Nicht nur an der Parteibasis gibt es Bedenken, ob Kanzler Olaf Scholz die SPD wieder in den Bundestagswahlkampf führen sollte. Die Parteiführung stellt sich jedoch erneut hinter ihn.