
Weitere Corona-Lockerungen beschlossen
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Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Maskenpflicht wird im Saarland an weiteren Orten aufgehoben: Von diesem Freitag an (23. Juli) muss in Spielhallen am festen Platz keine Mund-Nasen-Bedeckung mehr getragen werden, wie das Gesundheitsministerium am Dienstag in Saarbrücken mitteilte. Auch standesamtliche Trauungen sind ohne Maske möglich, wenn die Personen an einem festen Platz sitzen.
Außerdem entfällt die Pflicht zur Kontaktnachverfolgung für Museen, Gedenkstätten und Galerien, beschloss die Landesregierung in einer neuen Verordnung, die bis einschließlich 5. August gilt. Und: Bei Jugendfreizeiten werde festgehalten, dass bei Tagesveranstaltungen ein Testnachweis zweimal in der Woche genüge, wenn die Gruppe "im Wesentlichen" fest zusammenbleibe, hieß es. Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) bat die Saarländerinnen und Saarländer, "auch trotz der weitergehenden Lockerungen und der Ferienzeit um Vorsicht und um die Einhaltung der bestehenden Regeln".
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.