Weil: Schröder muss Engagements in Russland beenden
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat von Altkanzler Gerhard Schröder gefordert, seine Engagements in russischen Energiekonzernen zu beenden. "Gerhard Schröder hat sich große Verdienste für Deutschland und Niedersachsen erworben. Das gilt vor allem auch für die Friedenspolitik: Unvergessen ist der Mut, mit dem er Deutschland aus dem Irak-Krieg herausgehalten hat", sagte Weil. Gerade vor diesem Hintergrund blickten derzeit viele Menschen auf Schröder und seine Position zu Putins Angriffskrieg auf die Ukraine.
"Es ist richtig, dass er die Verantwortung dafür der russischen Regierung zuweist, allerdings kann es dabei nicht bleiben. Vielmehr muss es derzeit darauf ankommen, überall unzweideutig zu vermitteln, dass das russische Vorgehen komplett inakzeptabel ist", betonte der Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen. In keiner Hinsicht dürfe der Eindruck von Normalität vermittelt werden. "Deswegen muss auch Gerhard Schröder sein Engagement in russischen Energieunternehmen beenden und damit die Anstrengungen der Bundesregierung und des gesamten Westens unterstützen", forderte er seinen Parteikollegen auf.
Der frühere Bundeskanzler gilt als langjähriger Freund Putins. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Die Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von der Bundesregierung auf Eis gelegt.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.