Weil kritisiert Zeitpunkt der RKI-Stellungnahme zu Omikron
n-tv
Hannover/Berlin (dpa/lni) - Die Kommunikation des Robert Koch-Instituts (RKI) kurz vor dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag ist bei Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil auf Kritik gestoßen. Die RKI-Stellungnahme sei erst eine oder eineinhalb Stunden vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie publiziert worden, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in Hannover. Die Behörde hat wegen der Omikron-Gefahr sofortige maximale Kontaktbeschränkungen gefordert.
Der Expertenrat der Bundesregierung hingegen, dem auch RKI-Chef Lothar Wieler angehört, hatte am Wochenende eine Stellungnahme veröffentlicht, in der deutlich vager "gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen" gefordert werden.
Auch in der Bund-Länder-Schalte zur Corona-Krise hatte es Kritik an der Kommunikation des RKI gegeben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte in der Schalte, es gebe keine wissenschaftliche Zensur, die Veröffentlichung sei aber "nicht abgestimmt" gewesen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Das dürfe nicht passieren.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.