Weißes Haus verteidigt Vorwurf des "halben Faschismus"
n-tv
Mit einer Aufsehen erregenden Rede schaltet sich US-Präsident Biden in den Wahlkampf vor den Kongresswahlen im November ein. Doch Schlagzeilen macht auch eine Bemerkung, die er vorher vor Journalisten machte. Das Weiße Haus verteidigt nun den Spruch vom "halben Faschismus".
Das Weiße Haus hat einen Faschismus-Vergleich von US-Präsident Joe Biden mit Blick auf die Republikanische Partei verteidigt. Der Präsident von den Demokraten hatte bei einem Wahlkampfauftritt die Philosophie von Teilen der politischen Konkurrenz als "fast wie halben Faschismus" beschrieben. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, rechtfertigte dies: “Er hat es als das beschrieben, was es ist." Auch Biden selbst wurde gefragt, was genau er gemeint habe. Seine Antwort: "Sie wissen, was ich meine."
Bidens Sprecherin Jean-Pierre entgegnete auf mehrere Nachfragen zu dessen Äußerungen, Teile der Republikaner wollten den Menschen Rechte und Freiheiten wegnehmen, griffen die Demokratie und das Wahlrecht an und drohten mit Gewalt. "Es ist sehr klar. Und deshalb hat er diese kraftvolle Rede gehalten.“
Biden hatte am Donnerstagabend (Ortszeit) in Rockville nahe der Hauptstadt Washington die Kongresswahl im November als Richtungsentscheidung dargestellt. Er knöpfte sich vor allem den Teil der Partei vor, den er als "MAGA-Republikaner" bezeichnet. MAGA steht für das frühere Wahlkampfmotto von Ex-Präsident Donald Trump: "Make America Great Again" (auf Deutsch etwa: "Macht Amerika wieder großartig"). Bei einem Empfang vor seiner eigentlichen Rede sprach Biden von einer "extremen MAGA-Philosophie". Dann fügte er hinzu: "Das ist fast wie halber Faschismus.“
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.