Weißer Rauch nach der Berlin-Wahl: CDU und SPD einig – Frage um Giffey bleibt offen
Frankfurter Rundschau
CDU und SPD haben sich nach der Berlin-Wahl geeinigt. Auch die Ressortaufteilung steht wohl. Allerdings bleiben Fragen offen. Und eine Hürde droht noch.
Berlin – Sieben Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die dreieinhalbwöchigen Verhandlungen wurden am Sonntagabend abgeschlossen, wie ein CDU-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Die beiden Parteien wollen den Koalitionsvertrag am Montag (3. April) in Berlin vorstellen.
Nach Informationen der dpa aus Verhandlungskreisen haben sich CDU und SPD nach den inhaltlichen Fragen nun auch über die Ressortaufteilung geeinigt. Bereits bekannt ist, dass beide Parteien je Senatsposten erhalten sollen - als Senatoren bezeichnet man in der Hauptstadt die Minister der Stadt-Regierung. Die genaue Verteilung war am Sonntagabend zunächst nicht bekannt. Nach Einschätzung des Tagesspiegel muss SPD-Spitzenkandidatin und Noch-Bürgermeisterin Franziska Giffey aber auf einen Wechsel ins Innenressort verzichten.
Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers postete aber kurz vor 20 Uhr auf Twitter ein Video mit aufsteigendem weißen Rauch - eine Anspielung auf das Prozedere bei Papst-Wahlen im Vatikan. Ein Streitpunkt war der Klimaschutz. Wie der Tagesspiegel berichtet, soll ein Sondervermögen von zehn Milliarden Euro nach den Verhandlungen vom Wochenende nun in „drei Clustern“ ausgegeben werden: Für Mobilität, Sanierung und Energie.
Ab Dienstag können dann die SPD-Mitglieder über das Dokument abstimmen, das Ergebnis soll am 23. April feststehen. Bei den Christdemokraten entscheidet der Landesvorstand über die Annahme des Vertrags. Stimmen beide Parteien dem Koalitionsvertrag zu, müsste in einer neuen Landesregierung Franziska Giffey (SPD) ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner abgeben.
Die CDU hatte die Berlin-Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die Sozialdemokraten landeten auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Beide erhielten jeweils 18,4 Prozent der Stimmen. Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien, entschied sich dann aber für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken. (AFP/dpa/fn)
