Wegner zum Haushalt: In zwei Jahren Schwerpunkte setzen
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner lässt weiter offen, wie im laufenden Etat für 2024 und 2025 jeweils etwa 1,9 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Darüber wolle er nun mit den Senatorinnen und Senatoren sowie den Bezirken beraten, sagte der CDU-Politiker am Freitag im RBB-Inforadio. "Wir müssen in den nächsten zwei Jahren Schwerpunkte setzen, wo wir dann diese pauschalen Mindereinnahmen einsparen", sagte Wegner.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte am Donnerstag den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Darin enthalten sind auch sogenannte pauschale Mindereinnahmen. Die für beide Jahre veranschlagte Höhe der pauschal verlangten Einsparungen ist dieses Mal ungewöhnlich hoch. Im RBB nannte Wegner zwar keine Bereiche, in denen gespart werden soll, betonte aber seine Schwerpunkte: "Im Bereich der Inneren Sicherheit und der Bildung dürfen wir, glaube ich, nicht sparen", sagte der CDU-Politiker.
Der Regierende wiederholte zudem seine Kritik an der Schuldenbremse. Er könne sich sehr gut vorstellen, eine Reform-Initiative der Länder über den Bundesrat anzustoßen. "Entscheidend ist, dass wir keine Initiative starten, die am Ende des Tages keine Mehrheit findet", sagte Wegner. "Was der Bund hier gerade fabriziert, dass die Benzinpreise steigen sollen, dass die Heizkosten steigen sollen, das in Zeiten größter Verunsicherung, wo Menschen oftmals schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie bestimmte Dinge bezahlen sollen, da müssen wir Antworten geben. Meine Antwort ist, wir reformieren die Schuldenbremse."
