Wegen Ukraine-Konflikt: Schwesig will umstrittene Nord-Stream-2-Stiftung auflösen
Frankfurter Rundschau
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will wegen des Ukraine-Kriegs und Nord Stream 2 eine Stiftung auflösen – und erntet heftige Kritik.
Schwerin – Der Ukraine-Konflikt* und damit auch die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 wirken sich zunehmend auf die regionale Politik in Deutschland aus. Nachdem die Bundesregierung wegen des Ukraine-Konflikts das Zulassungsverfahren für Nord Stream 2 gestoppt hatte, will Mecklenburg-Vorpommern jetzt die Stiftung Klima- und Umweltschutz auflösen.
Die Stiftung wird mit dem Projekt Nord Stream 2* in Verbindung gebracht und laut der Nachrichtenagentur dpa vor allem von dem russischen Staatsunternehmen Gazprom finanziert. Das Erdgasunternehmen Gazprom ist ein mächtiger Spielball von Russland-Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt*.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD*) schrieb zu der Stiftung auf Twitter, sie habe den Vorstand darum gebeten, „die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen“. Darüber hinaus werde geprüft, ob man Stiftungsgelder von Nord Stream 2 für humanitäre Zwecke einsetzen kann.
In den Kommentaren wurde sie dafür scharf kritisiert – nicht, weil die Menschen diesen Schritt als falsch ansehen, sondern, weil er vielen zu spät kommt. Heftige Reaktionen erhielt sie auch für die Aussage, es sei bislang „immer wieder versucht worden, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns als ,Putin-Freunde‘ oder ,Putin-Versteher‘ zu diskreditieren.“
Die Ministerpräsidentin bezeichnete diese Behauptungen als „Unsinn“ und betonte, keine Gespräche mit Russland-Präsident* Wladimir Putin* geführt und sein „Vorgehen gegen die Ukraine*“ nicht unterstützt zu haben. Zahlreiche Menschen forderten sie in den Kommentaren dazu auf, von ihrem Amt zurückzutreten.
