Wegen Rechtsextremismus: Sachverständige fordern Polizei-Reformen - „Kritischer Moment erreicht“

Die Polizei in Hessen steht wegen rechtsextremer Vorfälle in der Kritik. Eine unabhängige Expertenkommission fordert nun umfangreiche Reformen.

Frankfurt - Als Konsequenz rechtsextremistischer, rassistischer, antisemitischer und menschenverachtender Chats sowie anderer Vorkommnisse dieser Art rief Innenminister Peter Beuth (CDU) eine Expertenkommission ein. Das war vor rund elf Monaten. Nun stellten die Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Polizei und Verfassungsschutz des Gremiums Forderungen und mögliche Reformen vor. Bei den Untersuchungen zum rechtsextremen Verhalten in der Polizei Hessen wurden mehr als 70 Personen befragt. Es handelte sich bei den Befragten nicht nur um Polizeikräfte, sondern auch um Betroffene von „NSU-2.0“-Drohschreiben, Angehörige aus gesellschaftlichen Minderheitengruppen und Medienschaffende. Darüber hinaus wurden rechtliche Regelungen und polizeiinterne Dokumente gesichtet und ausgewertet. Die Expertenkommission wurde einberufen, nachdem die „NSU-2.0“-Drohschreiben in einen zeitlichen Zusammenhang mit unerlaubten polizeilichen Datenabfragen gebracht wurden. Hinzu kamen gefundene Chats von Polizeikräften mit oben genanntem Inhalt. Im Mai 2021 wurde ein mutmaßlicher Verfasser von „NSU 2.0“-Drohschreiben festgenommen.