
Wefelscheid gibt Landesvorsitz der Freien Wähler auf
n-tv
Der Streit bei den Freien Wähler hat weitere Folgen. Der Landesvorsitzende und ein Teil des Vorstands legen ihre Ämter zum Jahresende nieder.
Mainz (dpa/lrs) - Der Streit bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz eskaliert weiter: Der umstrittene Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid legt sein Amt zum Jahresende nieder. Mit ihm werfen der stellvertretende Parteichef und Landtagsabgeordnete Herbert Drumm, der Schatzmeister Marco Degen sowie die Beisitzerin Kathrin Laymann hin, wie es in einer Mitteilung der Freien Wähler aus Koblenz heißt.
Somit sei der Weg frei für die Wahl eines neuen Vorstands im Januar 2025. Zugleich könnten dann direkt die Weichen für die Bundestagswahl 2025 und die Landtagswahl 2026 gestellt werden, heißt es in der Mitteilung. "Der geordnete Übergang des laufenden Geschäftsbetriebs wird so sichergestellt."
"Der verbliebene Vorstand möge entscheiden, ob er es uns gleichtut, sodass der Vorstand im Januar 2025 insgesamt neu gewählt werden kann, oder ob die vakanten Positionen nachgewählt werden", heißt es in der Mitteilung. Dazu gehören der andere stellvertretende Landeschef und Generalsekretär Christian Zöpfchen, der Landesschriftführer Dominik Stihler und die Landesgeschäftsführerin Edina Strikovic.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: