Website dokumentiert Schicksal abgeschobener Asylbewerber
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Parlamentarier Frank Richter macht das Schicksal abgeschobener Asylbewerber öffentlich. Betroffene würden auf der Website abschiebung-sachsen.de porträtiert, teilte Richter, der als Parteiloser für die SPD im Landtag sitzt, am Sonntag in Dresden mit. "Es handelt sich um Personen, die aus existenziellen Nöten nach Deutschland geflohen sind, die keine Straftaten begangen haben, die sich intensiv um Ausbildung, Arbeit und Sprache bemüht haben, die in Sachsen dringend benötigt werden und die trotz alledem abgeschoben wurden oder abgeschoben werden sollen."
Die Internetseite sei Ausdruck der Wertschätzung der porträtierten Menschen. "Sie protestiert gegen eine Abschiebe-Praxis, die Lebensentwürfe von Geflüchteten zerstört, Frustration und Empörung bei ehrenamtlichen Unterstützern und Nachbarn hervorruft und der wirtschaftlichen Entwicklung Sachsens schadet", hieß es. Am Sonntag waren drei Porträts eingestellt. Weitere sollen folgen.
"Dass wir Geflüchtete aus der Ukraine mit offenen Armen aufnehmen, ist sehr gut. Aber was ist mit den anderen? Die Gerechtigkeit ist ein zu hohes Gut, als dass sie allein Behörden und Gerichten überlassen werden dürfte", argumentierte der Politiker. In einer Demokratie seien alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, gegen Missstände aufzutreten. "Es geht nicht um Schuldzuweisungen. Es geht um eine neue Sichtweise auf Menschen, die uns brauchen und die wir brauchen." Nach Ansicht von Richter ist das deutsche Asylrecht weder human noch effizient.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
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