Was sind Moskaus Zusagen wert?
Frankfurter Rundschau
Russland will verbindliche Sicherheitsgarantien von der EU, USA und der Nato. Doch selbst nimmt es mit Absprachen nicht so genau – wie etwa beim Budapester Memorandum von 1994.
Ende Februar 2014 erschienen auf der Krim junge, maskierte und schwer bewaffnete Männer in dunkelgrünen russischen Kampfanzügen, ohne Erkennungszeichen. Die „grünen Männchen“, wie sie von der ukrainischen Presse getauft wurden, besetzten strategisch wichtige Objekte und blockierten ukrainische Kasernen. Sie entpuppten sich als Angehörige russischer Spezialeinheiten, die Moskaus Machtübernahme auf der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel militärisch absicherten.
Die später von Moskau eingestandene Intervention schockte die Weltöffentlichkeit. Russland verstieß gegen mehrere bilaterale und internationale Abkommen, außer gegen den Freundschaftsvertrag mit der Ukraine vor allem gegen das Budapester Memorandum von 1994.
In diesem Papier garantierten die Atommächte Großbritannien, Russland und USA der Ukraine, Kasachstan und Belarus Sicherheit, Souveränität und ihre bestehenden Grenzen. Die verzichteten im Gegenzug auf ihre Atomarsenale.
Wörtlich hieß es: „Die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika bestätigen ihre Verpflichtung, sich der Drohung von Gewalt oder ihrer Anwendung gegen die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit der Ukraine zu enthalten und dass keine ihrer Waffen jemals gegen die Ukraine gerichtet werden.“
Ausgenommen davon waren nur Selbstverteidigung und Gewaltanwendung im Rahmen der UN-Charta. Die Atommächte verzichten außerdem auf wirtschaftlichen Zwang gegenüber der Ukraine. Und sie verpflichten sich zu Beratungen in Konfliktfällen.
