Was Scholz sagt und was Deutschland liefert
n-tv
Die Bundesregierung zeigt sich entschlossen, die Ukraine im Krieg gegen Russland auch militärisch zu unterstützten. Doch Opposition und Partnerländer beklagen, Deutschland mache zu wenig und oft nicht einmal das, was angekündigt wurde. Wer hat recht?
Flugabwehrkanonenpanzer GepardDie Ankündigung von Christine Lambrecht am 26. April markierte einen Paradigmenwechsel: Deutschland liefert auch schweres Kriegsgerät westlicher Bauart an die Front. Und zwar nicht irgendwas: Der Gepard-Panzer, ausgerüstet mit zwei Flugabwehrkanonen, ist ein modernes und komplexes Waffensystem. Von 50 angekündigten Geräten aus Industriebeständen sollen im Juli die ersten 15 in der Ukraine ankommen. Zudem hat Lambrecht 59.000 Schuss Munition zugesagt. Die Einweisung der ukrainischen Armee und die Lieferung der Gepard ist Sache des Herstellers KMW, wobei die Bundeswehr ihre Truppenübungsplätze zur Verfügung stellt. Umstritten ist zudem, ob 59.000 Schuss Munition ausreichend sind, wie es die Bundesregierung behauptet.
Panzerhaubitze 2000Der hochmoderne Artilleriepanzer steht im Hinterland der Front und feuert über die eigenen Truppen hinweg auf Ziele in bis zu 40 Kilometer Entfernung. Sieben Haubitzen 2000 will die Bundesrepublik aus dem Bundeswehrbestand instandsetzen und - nach einem "Bild"-Bericht - Anfang Juni einsatzbereit haben. Hinzukommen fünf Haubitzen selben Typs aus den Niederlanden. Die ukrainischen Soldaten werden am Bundeswehrstandort Idar-Oberstein an den insgesamt zwölf Geräten eingewiesen. Die Ukraine soll ferner beim Hersteller KMW Interesse an weiteren, dort eingelagerten Exemplaren bekundet haben.
Schützenpanzer MarderEine Lieferung der Schützenpanzer wurde bisher nicht angekündigt. Dabei hatten die Regierungsfraktionen zusammen mit der Union Ende April beschlossen, die Bundesregierung solle "auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches" erweitern, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden." Der Hersteller Rheinmetall hat die von der Ukraine angefragten Marder dutzendfach rumstehen, sie würden also nicht der Bundeswehr fehlen. Rheinmetall-Chef Armin Pappberger sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag, das Unternehmen modernisiere dieses Gerät und könnte in drei Wochen beginnen, jede Woche zwei Marder auszuliefern - bis zu 100 Stück insgesamt. Es liege aber keine Exportgenehmigung der Bundesregierung vor. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Sonntag, die von den Grünen geführten Ministerien für Auswärtiges und Wirtschaft hätten bereits vor Wochen Zustimmung signalisiert, während das Kanzleramt noch unentschieden sei. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte vor vier Wochen eine zeitnahe Entscheidung über den Marder-Export angekündigt.
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