Was Scholz geliefert hat - und was nicht
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Seit dem großen Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern sind 17 Wochen vergangen. Beide Seiten ziehen nun Bilanz und besprechen weitere Schritte. CDU und CSU sehen sich von der Ampel getäuscht, der Bund tue nicht genug zur Senkung der Migration. Dabei ist in den vier Monaten einiges passiert.
Mit dem Ende der Corona-Krise ist der Migrationsdruck auf Europa wieder massiv gestiegen. Im vergangenen Jahr nahm die Zahl der Asylantragsteller in den 27 EU-Staaten, Norwegen und der Schweiz um 18 Prozent zu, auf 1,14 Millionen. Fast jeder Dritte dieser Asylanträge wurde in Deutschland gestellt, wo die Zahl der Erstanträge sogar um 51 Prozent höher ausfiel als im Vorjahr. Kein Wunder, dass Ursachen und Folgen der Migration eines der wichtigsten politischen Themen im vergangenen Jahr waren. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach schließlich, Deutschland werde "im großen Stil abschieben". Den Ministerpräsidenten von CDU und CSU sagte er bei der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November diverse Maßnahmen zu, um die Zuwanderungszahlen zu senken.
17 Wochen später sitzen Kanzler und Länderchefs wieder beisammen und ziehen Bilanz. Doch wie so oft fällt die Bewertung sehr unterschiedlich aus - je nachdem, ob die Beteiligten den Regierungsparteien im Bund - SPD, Grünen und FDP - angehören oder der oppositionellen Union. Deren CDU stellt sechs Ministerpräsidenten sowie Bayerns Regierungschef Markus Söder von der CSU. Letztere sehen sich betrogen: Die Ampel habe nur wenige Vereinbarungen umgesetzt und diese auch nur zum Teil.
Die Ampel widerspricht und verweist darauf, dass die Asylzahlen im Dezember um 13,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind, sowie um 9,3 Prozent im Januar im Vergleich zum Januar 2023. Ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser führte dies auch auf die im Oktober wiedereingeführten stationären Grenzschutzkontrollen in den an Polen, Tschechien und die Schweiz angrenzenden Regionen zurück. Auch an der Grenze zu Österreich werden die temporären Maßnahmen fortgesetzt, was bei der Polizei viel Personal bindet.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
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Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?