Was für Sanktionen gegen Gerhard Schröder spricht – und was dagegen

Die Rufe nach EU-Sanktionen gegen Altkanzler Schröder (SPD) werden lauter. Er wäre der erste Deutsche, der im Kontext des Ukraine-Kriegs so bestraft würde. Unter Experten ist aber umstritten, wie wahrscheinlich dieser Schritt ist.

Angesichts der Russland-Nähe von Gerhard Schröder (SPD) wächst der Druck auf den Altkanzler. Nicht nur fordern selbst Parteifreunde mittlerweile ein Parteiausschlussverfahren – es mehren sich auch Rufe nach Sanktionen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sagte: „Ein weiteres Indiz der Tragik des Falls Schröder ist, dass wir ernsthaft über Sanktionen gegen einen ehemaligen Bundeskanzler diskutieren müssen, der zu einem russischen Energie-Lobbyisten geworden ist.“ Auch Politiker von FDP, Grünen und CDU sprachen sich für Strafmaßnahmen aus.

Individuelle Sanktionen gegen Schröder könnte etwa die Europäische Union verhängen. Daran, dass die formalen Voraussetzungen dafür erfüllt sind, haben Politikwissenschaftler angesichts der Tätigkeiten von Schröder als Aufsichtsratschef des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft und seiner Nominierung für den Aufsichtsrat von Gazprom kaum Zweifel.