Was für ein Tag - für Friedrich Merz
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Am Vormittag setzt sich der CDU-Chef bei den Änderungen am Bürgergeld durch, am Abend feiert ihn ein neues Buch als den "Unbeugsamen". Der Dienstag war wie gemacht für Friedrich Merz.
Ein Tag, wie man ihn sich als Oppositionsführer nur wünschen kann: Nachdem Friedrich Merz in den vergangenen zwei Wochen ausgespielt hat, dass die Regierungskoalition ihr neues Bürgergeld nicht gegen den Willen der Union durch den Bundesrat bringen kann, knickt die Ampel nach kurzem Widerstand ein und stimmt harten Kompromissen zu. Das Schonvermögen für die ersten zwei Jahre Hilfebezug wird reduziert, die sogenannte Vertrauenszeit, ein erstes halbes Jahr ohne Sanktionen, ist ganz aus dem Gesetz verschwunden.
"Diese Vertrauenszeit wird komplett gestrichen", verkündet der CDU-Chef nach der Einigung, "und damit ist im Grunde genommen auch der Kern des Bürgergelds, so wie die Koalition es geplant hat, komplett gestrichen", fügt er hinzu, womöglich um sicherzustellen, dass die anwesende Presse den Erfolg der Union auch in angemessener Weise interpretiert.
In Abchasien greifen Demonstranten das Parlamentsgebäude an und zwingen den Präsidenten von Georgiens prorussischer Separatistenregion zum Rücktritt. Anlass für die Wut ist ein Abkommen, das russische Investoren begünstigen würde. Der Protest hat Erfolg, Moskaus Einfluss aber bleibt.
Im Zuge milliardenschwerer Einsparungen im Berliner Haushalt soll das 29-Euro-Ticket wegfallen. Wie genau das gehen soll, ist noch offen. Die SPD stellt eine klare Forderung.
Bei der Kontrolle eines Trinkwasserbehälters in Ostholstein werden Keime gefunden. Verbraucher im betroffenen Versorgungsgebiet sollen Trinkwasser vorübergehend abkochen.
Auf den Wintereinbruch folgen Verkehrsunfälle. Glatte Straßen haben für mehrere Zusammenstöße gesorgt. Verletzte und hohen Sachschaden gab es vor allem in Osthessen.
In der Nacht machen sich Unbekannte an zwei Containern in Schweinfurt zu schaffen. Am nächsten Morgen fehlen etliche Reifen.
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