"Was für ein Armutszeugnis politischer Integrität"
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Ein von der FDP veröffentlichtes Papier zeigt, wie die Liberalen einen Bruch der Ampel-Koalition planten. Auf der Seite der ehemaligen Regierungspartner sorgt das Dokument für Empörung. SPD-Politiker Stegner spricht etwa von einem "Tiefpunkt politischer Unkultur".
Die FDP-Spitze hat einen möglichen Ausstieg aus der Ampel-Koalition im Voraus detailliert durchgespielt. Das macht ein Papier deutlich, das die Partei jetzt selbst veröffentlicht hat, um nach eigenen Angaben Transparenz herzustellen. Bei den ehemaligen Koalitionspartnern SPD und Grüne stieß das Dokument auf heftige Kritik.
"Die FDP organisiert eine 'Feldschlacht' gegen eine Regierung, der man selbst angehört", schrieb SPD-Chef Lars Klingbeil auf der Plattform X. "Es ist gut, dass langsam alles herauskommt und die Bürger sich ein Bild machen können."
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch teilte in einer Stellungnahme mit: "Die jüngsten Enthüllungen über die minutiösen Planungen der FDP zum Bruch der Ampelkoalition sind ein weiterer Tiefpunkt für die politische Kultur in Deutschland. Begriffe wie 'D-Day' und 'offene Feldschlacht' zeugen von Zynismus und einem erschreckend mangelnden historischen Verantwortungsbewusstsein." Die FDP-Führung habe die Verwendung dieser Begriffe stets bestritten, fuhr Miersch fort. Sie habe somit die Öffentlichkeit offensichtlich wiederholt getäuscht. "Was für ein Armutszeugnis politischer Integrität."
In Stendal läuft seit dem Mittag ein größerer Polizeieinsatz. Beamte riegeln einen Wohnblock ab. Die Hintergründe sind unklar.
Die Klimafrage beschäftigt auch den Kulturbetrieb. Das Staatstheater Kassel und die Universität Kassel suchen in einem gemeinsamen Projekt nach nachhaltigen Lösungen.
Zwölf Menschen im Gebäude der Bundespolizei in Neubrandenburg klagen über Übelkeit. Sie kommen vorsorglich ins Krankenhaus. Eine Chemikalie soll ausgetreten sein.
Seit Jahren versucht die AfD mit teils längeren Debatten, einen Posten im Landtagspräsidium zu bekommen - seit Jahren vergeblich. Das ist nun vorbei.
Eine einzige Frostnacht Ende April hat Thüringens Obstbauern und Winzern die Ernte weitgehend zunichtegemacht. Die EU will helfen.
Ein interner Fahrplan der FDP macht deutlich, wie die Liberalen ihren Austritt aus der Ampel-Koalition planten. In dem Papier fallen markige Begriffe wie "D-Day" und "offene Feldschlacht". FDP-Generalsekretär Djir-Sarai verteidigt die Veröffentlichung.
Mit dem Niedersachsen-Ticket können Reisende flexibel quer durchs Land Nahverkehrszüge nutzen. Der Ticketpreis wird bald allerdings teurer. Es ist die nicht die einzige Preissteigerung.
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Die Elbbrücke in Bad Schandau bleibt gesperrt, bis weitere Prüfergebnisse vorliegen. Für die Zeit bis zur Freigabe wird eine Alternative gesucht, um den Verkehr zu entlasten.
Während die deutsche Wirtschaft ächzt und mit schlechten Zahlen und Prognosen kämpft, investiert der Pharmariese Roche in die Zukunft. Dafür reist dieser Tage sogar der Kanzler Scholz in den Süden.