Was der Kanzlerberater über Russland zu sagen hat
n-tv
Mit Aussagen zu Russland sorgt Kanzlerberater Plötner für Aufregung. Während einer Veranstaltung skizziert er, wie er die zentralen geopolitischen Fragen sieht. CDU-Chef Merz sieht anhand dieser Äußerungen "berechtigte Zweifel", ob Scholz seine Ukraine-Politik wirklich ernst meint.
Bundeskanzler Olaf Scholz wollte wohl jeden Zweifel ausräumen. "Um es klar zu sagen: Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das 'Strategische Konzept' von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischem Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar", sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung im Bundestag.
Zwei Tage zuvor hatte es noch andere Töne aus dem Scholz-Lager gegeben. Jens Plötner, der wichtigste außen- und sicherheitspolitische Berater des Kanzlers, wählte während einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP) am Montag ein heikles Beispiel. Als es in einer Fragerunde beim Thema "Zeitenwende in the Making" um die geopolitische Debattenkultur in den baltischen Staaten ging, wollte Plötner das nicht kommentieren. Er wollte sich lieber zu Deutschland äußern.
"Wir haben sicherlich noch einiges zu tun, um die strategische Debattenkultur zu verbessern", sagte Plötner. Er habe den Eindruck, dass in Deutschland außenpolitische Debatten häufig stark verkürzt und mit einer "Fiebrigkeit" vorgetragen würden. "Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Mit 20 Mardern kann man viele Zeitungsseiten füllen, aber größere Artikel darüber, wie wird eigentlich in Zukunft unser Verhältnis zu Russland sein, gibt es jetzt weniger." Das sei eine genauso spannende und relevante Frage, über die man jetzt diskutieren könnte.
Die AfD plant einen Umbau ihrer als rechtsextremistisch eingestuften Jugendorganisation. Kritiker sehen den Schritt als taktisches Manöver.
Ein Hundebesitzer wird in einer Kleingartenanlage in Recklinghausen so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus muss. Jetzt steht der mutmaßliche Täter vor Gericht.
Kommt frischer Wind oder setzen sich die etablierten Kräfte bei den rheinland-pfälzischen Grünen durch? Die Abstimmung von mehreren Spitzenposten verspricht Spannung.
Der Brand einer Scheune in Dresden springt auf ein Wohnhaus über. Nach schwierigen Löscharbeiten ist das Feuer unter Kontrolle.
Ein 27-Jähriger wird in einem Wettbüro mit einem Messer angegriffen. Ein Helfer versucht einzugreifen – und wird selbst verletzt.
An der Front im Osten sehen sich die Ukrainer mit einer neuen Bedrohung konfrontiert: Nördlich von Kupjansk dringt die russische Armee kurzzeitig über den Fluss Oskil vor. Setzt die Invasionsarmee hier zu einer neuen Offensive auf die Millionenstadt Charkiw an?
Ein Reichsadler am Finanzamt in Ulm verwittert weiter - ein Netz schützt nun das rund 2,70 Meter breite NS-Überbleibsel. Sechs Künstler dürfen Entwürfe für die Neugestaltung abgeben.
In Rage und aus tiefer Abneigung seinem Kind gegenüber soll ein Mann in Unterfranken versucht haben, seinen Sohn zu töten. Dafür soll der 39-Jährige nun für mehrere Jahre in Haft.
Bekommt CDU-Chef Mario Voigt bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl einen Gegenkandidaten? AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will sich erst kurz vorher entscheiden. Auch die Linke überlegt noch.
Die Polizei bekommt den Hinweis, dass in einem Gastronomiebetrieb in Magdeburg-Salbke Drogen gelagert werden sollen. Durchsuchungen bestätigen das. Und noch mehr.
Zwei Bekannte geraten am S-Bahnhof Oranienburger Straße in Berlin in einen Streit. Es kommt zu einem Gerangel um eine halbe Flasche Wodka. Bis einer der Männer rücklings in das Gleisbett stürzt.