Was bringt der Koalitionsvertrag im Bund NRW?
n-tv
Altschulden, Wirtschaftsflaute, Jobverlust, soziale Not, Kriminalität - Nordrhein-Westfalen hat viele gravierende Probleme zu lösen. Ministerpräsident Wüst erklärt, was jetzt besser werden könnte.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Koalitionsvertrag für den Bund hat nach Überzeugung von Ministerpräsident Hendrik Wüst in vielen Bereichen große Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Bei allem Verständnis auch für manche Enttäuschung über nicht eingelöste Reformerwartungen bleibe unter dem Strich, "ein Koalitionsvertrag, der Deutschland viele Chancen eröffnet", sagte der CDU-Landeschef in Düsseldorf.
Speziell für Nordrhein-Westfalen bedeute das: "Entlastung unserer Kommunen, nicht nur bei den Altschulden, mehr Wettbewerbsfähigkeit für die Wirtschaft, insbesondere die energieintensive Industrie, neue Möglichkeiten für unsere Sicherheitsbehörden, um gegen Terrorismus und Kindesmissbrauch vorzugehen, und mehr Fairness in der finanziellen Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern". In der Staatskanzlei deklinierte Wüst anhand zahlreicher Beispiele durch, wo er in dem 144-Seiten-Papier Fortschritte für das Land erwartet.
Wüst formulierte aber auch Forderungen an die künftige Bundesregierung. Die Demokratie stehe unter einem immensen Druck, warnte er. Populisten und Extremisten verlören erst dann wieder Einfluss, wenn Demokraten die Probleme lösten.
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