Was bedeutet die neue Anklage für Trump?
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Seit Monaten hat Sonderermittler Jack Smith einen der heikelsten Jobs in der Justizgeschichte der Vereinigten Staaten: Der Staatsanwalt führt die Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die unrechtmäßige Aufbewahrung von Geheimdokumenten der Regierung. Die Ergebnisse haben nun ein Geschworenengremium zu dem Schluss kommen lassen, dass es ausreichende Hinweise für eine Straftat gibt. Worum es genau geht - und was noch unklar ist.
Worum geht es?
Im Zentrum der Affäre stehen Tausende Regierungsdokumente, die Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus mit in seine Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte. Darunter befanden sich auch rund 300 Geheimdokumente. Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Außerdem gibt es strikte gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Geheimdokumenten.
Wie kam die Affäre ins Rollen?
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
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Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.
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Vor dem Verwaltungsgericht Mainz geht es um ein Detail der juristischen Aufarbeitung der Katastrophe im Ahrtal. Das Verfahren lenkt mal wieder den Fokus auf die Flut von 2021 und deren Folgen.