Warum Duterte die Justiz weiter fürchten muss

Die höchsten Richter auf den Philippinen haben deutlich gemacht, dass der Internationale Strafgerichtshof immer noch zuständig ist, um Verbrechen im Anti-Drogen-Krieg zu ahnden. Warum das für Staatschef Duterte eine schlechte Nachricht ist.

Alle 15 Richter waren sich einig, es gab keine einzige Gegenstimme in der gewichtigen Entscheidung, die der Supreme Court in Manila in dieser Woche bekannt gab. Die wichtigste Botschaft daraus lautete: Staatschef Rodrigo Duterte und alle anderen, die mutmaßlich in den umstrittenen Anti-Drogenkrieg seines Landes verstrickt sind, können sich Ermittlungen der Internationalen Strafjustiz nicht entziehen. Manila ist, so urteilt das oberste Gericht des Landes, zur Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verpflichtet. Das ist ein herber Rückschlag für den 76-Jährigen, dessen sechsjährige Amtszeit 2022 ausläuft, und der bislang darauf setzte, sich den ICC irgendwie vom Hals halten zu können.