Warum die Ukraine ein Existenzrecht hat
ZDF
Seit Wochen spricht Putin der Ukraine das Existenzrecht ab, ein unabhängiger Staat zu sein. Warum er historisch und juristisch im Unrecht ist.
Mit seiner Ansprache vom 21.02.2022 beging Wladimir Putin einen Tabubruch. Er sprach der Ukraine, dem Nachbarstaat, ab überhaupt ein Staat zu sein. Es hab dort nie eine eigenstaatliche Tradition gegeben, so der russische Präsident. Das „Gebilde“ Ukraine sei von den Bolschewiki im Zuge der Oktoberevolution von 1917 geschaffen worden und nie ein Staat im eigentlichen Sinne gewesen.
Eine mehr als fragwürdige Argumentation, die unterschlägt, dass Russland die Ukraine nach der Unabhängigkeit 1991 mehrfach sehr wohl als souveränen Staat anerkannt und entsprechende Verträge mit dem Nachbarn geschlossen hat. Die Fakten:
Ukraine - Grenzland, das bedeutet der Name des so heftig umkämpften Landes auf Deutsch. Grenzen waren dort nie eindeutig und verschoben sich über die Jahrhunderte mehrfach - wie in vielen anderen Ländern übrigens auch.
Lange waren die Ukrainer ein Volk ohne Staat. Meist waren sie aufgeteilt zwischen dem russischen Zarenreich und vom 15. bis zum Ende des 18. Jahrhunderts Polen-Litauen. Danach gehörte die Westukraine zur Habsburgischen Doppelmonarchie und nach dem 1. Weltkrieg wieder zu Polen.
Erst nach 1945 entstand im Zuge der Neuordnung Europas nach dem 2. Weltkrieg die Ukraine in ihren heutigen Grenzen. Die Westukraine um die Stadt Lviv/Lemberg gehörte also die meiste Zeit nicht zu Russland und viele dort sehen auch keine kulturellen Bindungen zum grossen Nachbarn im Osten.
Die Halbinsel Krim wurde 1954 der damaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik zugeschlagen - auf Betreiben des damaligen Staatschefs Nikita Chruschtschow, selbst Ukrainer.
Im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion im Jahr 1991 erklärte sich auch die Ukraine für unabhängig. In einer Volksabstimmung am 1.12.1991 stimmten, bei einer Wahlbeteiligung von über 84 Prozent, 92,3 Prozent für die Unabhängigkeit. Eine überwältigende Mehrheit der Ukrainer war also für die Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit ihres Landes.
