Warum die deutsche Politik nicht von „Völkermord“ in Mariupol spricht
Die Welt
Russland bringt in der ukrainischen Stadt unfassbares Leid über Zivilisten. Deutsche Politiker halten sich aber zurück, das als „Völkermord“ zu bezeichnen. Auch unter Juristen ist die Einordnung umstritten. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, und welche Folgen hätte dies?
Es sind Bilder unfassbaren Leids und purer Zerstörung, die der Journalist Mstyslav Chernov von der amerikanischen Nachrichtenagentur AP in Mariupol eingefangen hat. „Ich habe Tote im Krankenhaus, Leichen in den Straßen und Dutzende Leichen in Massengräbern gesehen. Ich habe so viel Tod gesehen, dass ich es filmte, ohne es zu begreifen“, schreibt er in einem persönlichen Bericht aus der Stadt, kurz bevor er evakuiert wurde.
Namhafte Völkerrechtler haben das brutale russische Vorgehen in der ostukrainischen Stadt als möglichen Völkermord eingestuft. In der deutschen Politik will man sich dieser Einschätzung jedoch nicht anschließen.
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Die schwarz-rote Regierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) selbst müssen erste Bewährungsproben bestehen. WELT-Autor Stefan Aust analysiert die Lage. Heute: Wie schnitt Merz bei seinem Staatsbesuch im Oval Office ab – und wie ordnet sich die deutsche Außen- und Innenpolitik gerade neu?
Die Deutsche Polizeigewerkschaft vermutet, dass Schleuser drei zurückgewiesenen Somaliern erneut über die Grenze geholfen haben könnten –und hat Anzeige „gegen unbekannt“ erstattet. Die NGO Pro Asyl wird mehrmals namentlich erwähnt. Dort reagiert man empört.
Klare Kritik und Androhung von Sanktionen – der deutsche Außenminister Wadephul hatte in Israel zuletzt Irritation ausgelöst und auch Parteifreunde verärgert. Beim Besuch des israelischen Kollegen Sa‘ar wählt er einen anderen Ton. Und dann kommt die Frage nach Waffenlieferungen.
Zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Raubmord an einem sehbehinderten Mann sucht die Berliner Polizei nach der Tatwaffe. Taucher durchkämmen ein Gewässer, Polizisten suchen das Ufer ab. Anwohner berichten WELT, warum sie sich schon vor der Tat nicht mehr sicher fühlten.
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Wilde Spekulationen gibt es viele. Aber selten lässt sich eine so präzise widerlegen wie jene, die das ZDF verbreitete: Vor Anschlägen in Deutschland sollen verdächtige Suchbegriffe auf Russisch gegoogelt worden sein. Experten sind entsetzt, der Sender sucht nach Ausreden.
Der Fall „Schwachkopf“ machte Rentner Stefan Niehoff bekannt: Die Polizei kam wegen eines Twitter-Beitrags über Robert Habeck zur Hausdurchsuchung. Bald startet der Prozess wegen des Teilens von Beiträgen anderer Nutzer. Vorwurf: Volksverhetzung. Das Gericht verhängt ungewöhnliche Verbote.
Das Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylbewerber für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt kann seinen Kurs an der Grenze vorerst fortsetzen, allerdings müsse er nun bessere Begründungen liefern, sagen Experten. Sonst könne eine „Kaskade“ ähnlicher Schlappen folgen.
In einem spektakulären Prozess gegen Organisierte Kriminalität geht es auch um einen Jugendlichen – und seinen Angriff mit einer Schusswaffe. Das Phänomen treibt die Polizei in ganz Europa um: Teenager werden von Kriminellen für Straftaten benutzt. Der Prozess wirft heikle Fragen auf.
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Der häufigste Anlass für die Vorstellung von Kindern beim Psychiater ist der Verdacht auf ADHS. Auch in den sozialen Medien ist das Thema so präsent wie nie zuvor. Das hat Vorteile – aber es wächst auch die Unsicherheit, ob die Diagnose inzwischen voreilig gestellt wird.
Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Stopp des Familiennachzugs: In der Migrationspolitik setzt die Regierung zunehmend harte Maßnahmen um. Kritiker bemängeln, der Rechtsstaat gerate unter Druck. Was ist da dran?
Bürgermeister und Einwohner in Rott am Inn gehen gegen eine geplante Asylunterkunft vor – und damit gegen die Verantwortlichen von der CSU. Unterstützt werden sie ausgerechnet vom Sohn des legendären Partei-Patriarchen Franz Josef Strauß. Er sagt, der Partei sei die Volksnähe abhandengekommen.