Warum Chinas Präsident Xi die USA verbal angreift

Eine "Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas" wirft Präsident Xi den USA und ihren Verbündeten vor. Das führe zu Unwägbarkeiten. Der verbale Angriff zeigt, wie nervös Xi ist. Der von ihm angestrebte Systemkonflikt wankt wegen hausgemachter Probleme.

Der Nationale Volkskongress Chinas tagt nur einmal im Jahr in voller Größe. Etwa 3000 Abgeordnete gehören der Versammlung an, die im Rest des Jahres von einem ständigen Ausschuss mit etwa 150 Mitgliedern vertreten wird. Debatten sind auf dem Treffen der weltgrößten Legislative nicht zu erwarten. Hier werden Entscheidungen der Staats- und Parteiführung nur abgesegnet.

Dennoch wird die Jahrestagung auch im Westen mit Spannung verfolgt, denn sie gibt einen seltenen Einblick in die Strategie und Verfasstheit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Worüber sonst nur in abgeschirmten Machtzirkeln entschieden wird, gelangt hier zumindest in groben Zügen an die Öffentlichkeit. Dies gilt auch für Äußerungen der Staats- und Parteiführung - die in diesem Jahr für große Aufmerksamkeit sorgen. Schon zum Auftakt hatte der scheidende Premierminister Li Keqiang von zunehmenden "Unsicherheiten im externen Umfeld" gesprochen und eine massive Steigerung des Wehretats um 7,2 Prozent angekündigt - was er mit Chinas "Verantwortung als große Macht" begründete.

Noch mehr aufhorchen lässt nun jedoch Chinas Präsident Xi Jinping. Für chinesische Politiker ungewöhnlich drastisch meldet er sich zu Wort und macht vor allem den USA schwere Vorwürfe. Das Umfeld für Chinas Entwicklung habe sich "dramatisch verändert", wird er von Staatsmedien zitiert, die Unwägbarkeiten hätten stark zugenommen. Den "westlichen Ländern, angeführt von den USA" wirft er vor, eine "umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas" zu befolgen. Das habe "nie da gewesene, schwere Herausforderungen" für das Land zur Folge.