Warnung vor "gravierenden Konsequenzen"
ZDF
Außenministerin Baerbock hat mit ihrem US-Amtskollegen Blinken über Lösungen des Ukraine-Konflikts beraten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bekräftigte nach einem Treffen mit US-Ressortchef Antony Blinken die Haltung des Westens. "Wir sind uns einig, der einzige Weg aus der Krise ist ein politischer Weg, und dieser Weg führt nur über den Dialog", sagte sie in Berlin. Leider spreche das russische Verhalten "eine andere Sprache", sagte sie und verwies auf Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine und Manöver mit Belarus.
Jede weitere Aggression werde entschiedene Konsequenzen haben, auch wenn dies wirtschaftliche Folgen auf der eigenen Seite bedeute. Es gehe um den Erhalt der europäischen Friedensordnung, die von existenzieller Bedeutung sei. Jede Art von weiterer Aggression zöge "gravierende Konsequenzen" nach sich.
Auch US-Außenminister Blinken wiederholte seine Warnungen an die Adresse Moskaus. Die USA und ihre Alliierten seien sich einig, dass Russland bei einer Aggression gegen die Ukraine mit zügigen und massiven Kosten rechnen müsse, sagte Blinken. Gemeinsames Ziel sei es, einen diplomatischen Weg zur Deeskalation zu finden. Welchen Weg Russland auch immer wähle, es werde die USA und ihre Verbündeten vereint vorfinden.
Er stellte auch klar, dass jeglicher Grenzübertritt seitens russischer Truppen eine Aggression sei und eine "schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort" der westlichen Alliierten provozieren würde.
Blinken sieht in der umstrittenen russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 ein "Druckmittel" gegen Moskau im Ukraine-Konflikt.
Das sei zweifelsohne etwas, das Moskau bei seinen Überlegungen berücksichtige, so Blinken. "Wir befinden uns also an einem entscheidenden Punkt." Die fertige, aber noch nicht für den Betrieb freigegebene Pipeline soll künftig Gas von Russland nach Deutschland pumpen - in Umgehung der Ukraine. Präsident Wladimir Putin zufolge wird mit Nord Stream 2 Gas in Europa wieder billiger.
Nach Einschätzung der USA sind etwa 100.000 russische Soldatinnen und Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert. Wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Russland fordert von der Nato Sicherheitsgarantien, darunter einen Verzicht auf eine Osterweiterung. Dies lehnt das Westbündnis ab.
