
Warnstreiks bei BMW und Autozulieferern
n-tv
Mit bundesweiten Warnstreiks hat in der Metallindustrie die heiße Phase des Arbeitskampfs begonnen. In München loten die Tarifparteien an diesem Mittwoch aus, ob sie eine Lösung finden können.
München (dpa/lby) - Fast 10.000 Beschäftigte in Bayern haben sich an der ersten Warnstreikwelle in der Metall- und Elektroindustrie beteiligt. Die IG Metall fordert bundesweit für die 3,9 Millionen Beschäftigten sieben Prozent mehr Lohn. Der bayerische IG-Metall-Chef und Verhandlungsführer Horst Ott sprach von einem "knackigen Warnstreikauftakt" als Signal an die Arbeitgeber. Am Mittwoch verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaft in München in der dritten Tarifrunde.
Bereits um Mitternacht läuteten die Beschäftigten von 14 Betrieben in Bayern unmittelbar nach Ablauf der Friedenspflicht die heiße Phase des Tarifkonflikts ein. Beim Autobauer BMW sei die komplette Nachtschicht in Regensburg und die Frühschicht in Wackersdorf in den Ausstand getreten. Auch die Nachtschichten von SKF in Schweinfurt, Bosch in Bamberg, RF360 in München und Premium Aerotec in Augsburg ließen zeitweise die Arbeit ruhen.
Beim Azubi-Warnstreik vor dem Audi-Werk in Ingolstadt demonstrierten laut IG Metall 5.000 Lehrlinge aus ganz Bayern für die Forderung nach 170 Euro mehr Ausbildungsvergütung. Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, sagte bei der Kundgebung: "Mit höherer Vergütung für Azubis gewinnen wir mehr junge Fachkräfte für die Industrie." Insgesamt beteiligten sich laut Gewerkschaft Beschäftigte in 21 Betrieben in Bayern am Warnstreikauftakt.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.