
Warnstreik im Nahverkehr von Halle
n-tv
Halle (dpa/sa) - In Halle ist parallel zur zentralen Feier anlässlich des 31. Jahrestages der Deutschen Einheit der Nahverkehr nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Seit Sonntagnacht 2.00 Uhr rollen aufgrund eines Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi keine Straßenbahnen und so gut wie keine Busse, teilte die Hallesche Verkehrs AG (Havag) am Sonntag mit. Die Gewerkschaft begründete den Ausstand mit drei ergebnislos verlaufenen Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen der Stadtwerke Halle. Der Warnstreik soll am Montag in Halle fortgesetzt und auf den Nahverkehr in Magdeburg, Weißenfels und Dessau-Roßlau ausgeweitet werden.
Der Havag zufolge sind wenige Bus-Ersatzverkehre eingerichtet worden, die zwischen 06.00 und 22.00 Uhr für Entlastung sorgen sollen. Das Unternehmen geht davon aus, dass mit Betriebsbeginn am Dienstag wieder die regulären Fahrpläne eingehalten werden können.
Verdi fordert unter anderem 30 Urlaubstage, die Verdopplung des Zuschlags für geteilte Dienste, eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zwischen zwei Dienstschichten sowie die Begrenzung der Arbeitszeit im Fahrdienst auf maximal achteinhalb Stunden.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.