
Waren stimmt über Geflüchtetenunterbringung ab
n-tv
Am Sonntag stimmen die Bürger in Waren über die Unterbringung Geflüchteter ab, wie vorher auch schon anderswo in MV. Im Zweifel kommen die Geflüchteten so oder so - nur die Möglichkeiten der Unterbringung könnte das Votum ändern.
Waren (dpa/mv) - Die Bürgerinnen und Bürger von Waren an der Müritz sind am Sonntag (8.00 bis 18.00 Uhr) aufgerufen, über die Unterbringung von Flüchtlingen abzustimmen. Wie zuvor schon anderswo in MV können sie im Rahmen eines Bürgerentscheids entscheiden, ob die Stadt dem Landkreis Grundstücke zur Errichtung von Containerdörfern überlassen darf.
Der Landkreis hatte die Stadt um Hilfe bei der Unterbringung gebeten. Die Stadtverwaltung hatte Flächen vorgeschlagen, die Stadtvertretung beschloss jedoch einen Bürgerentscheid. Das Votum der Merheit ist für die Stadt für zwei Jahre bindend, wenn es von mindestens einem Viertel der Wahlberechtigten ab 16 Jahren getragen wird. Das wären in Waren laut Bürgermeister mehr als 4000 Menschen.
Das Votum hat keinen Einfluss darauf, ob Geflüchtete in Waren untergebracht werden. Im Zweifel müsste die Gemeinde andere Möglichkeiten der Unterbringung finden.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: