Wann merkt es auch die CDU?
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CDU-Chef Merz reiht einen kommunikativen Fehltritt an den nächsten. Es wirkt, als wolle er die CDU nach rechts schieben. Selbst der Unionsfraktion scheint sein jüngster Schnitzer peinlich zu sein. Nicht mal erfolgreich ist er damit.
Der beste Kommentar kommt von Carlo Masala, Sicherheitsexperte und Politologe an der Universität der Bundeswehr in München. "Uff." Treffender kann man auf den neuesten Fehltritt des CDU-Vorsitzenden kaum reagieren.
In einer Diskussionsrunde beim Sender "Welt" hat Merz über abgelehnte Asylbewerber gesagt: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." Seiner eigenen Fraktion scheint diese Aussage peinlich zu sein: In einem Video, das sie verbreitete, wurde der Satz herausgeschnitten.
Denn erstens stimmt die Aussage so nicht: Asylbewerber kommen nicht schneller an Arzttermine als Deutsche, und sie bekommen auch erst nach 18 Monaten eine "Gesundheitskarte", die ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht, die über unaufschiebbare Basisleistungen hinausgeht. Zweitens wirkt es erneut so, als wolle Merz die CDU deutlich nach rechts rücken.
Seit einem Jahr ist in Baden-Württembergs zweitgrößter Stadt Mannheim das Mitführen von Waffen und Messern in bestimmten Bereichen verboten. Das wird nun ausgeweitet.
Die festliche Illumination und Weihnachtsbuden zu Fuße des Erfurter Doms locken jedes Jahr Tausende Besucher an. Jetzt ist die Thüringer Landeshauptstadt wieder in die Weihnachtsmarktsaison gestartet.
Offensiv-Talent Gabriel Vidovic wechselte im Sommer auf Leihbasis von München nach Mainz. Jetzt fehlt er länger.
In der sächsischen Landeshauptstadt müssen Mieter deutlich mehr zahlen als noch vor zwei Jahren. Ein Onlinerechner stellt adressgenaue Angaben zur Verfügung.
Die neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.