Wann kommt von der EU mehr als Lippenbekenntnisse?
Die Welt
Für die Wahl in Hongkong am Sonntag hat die Kommunistische Partei Chinas einen einzigen Kandidaten zugelassen. Ein Mann, der für die Unterdrückung bürgerlicher Rechte und Freiheiten zuständig war. Die Europäische Union muss so etwas bestrafen.
Diesen Sonntag findet die Wahl des neuen Regierungschefs von Hongkong statt. John Lee, stellvertretender Leiter der derzeitigen Hongkonger Regierung, wurde vom Qualifikationsausschuss – der weniger als 0,02 Prozent der Bevölkerung Hongkongs ausmacht und der Kommunistischen Partei Chinas treu ist – für zugelassen erklärt und ist der einzige Kandidat bei der Wahl zum Chief Executive.
Da er bereits mehr Nominierungen hat, als Stimmen benötigt werden, ist seine Wahl so gut wie sicher. Die einzige verbleibende „Variable“ ist die genaue Anzahl der Stimmen, die er erhält. Kurz gesagt: Lee ist von Peking ernannt worden.
