Wahlzwang, Manipulation und Betrug – wie der Kreml sich den Sieg sichert
Die Welt
Das Ergebnis der Wahlen steht schon fest: Der Kreml behält die Kontrolle über die Duma. Um trotz schlechter Beliebtheitswerte einen glaubwürdigen Sieg zu inszenieren, wird die Kremlpartei kreativ. Es werden sogar Wähler über die Grenze gebracht.
Eine Polizistin, die gelangweilt in ihr Smartphone guckt. ehrenamtliche Wahlhelfer, die an Schreibtischen hinter Plexiglasscheiben sitzen. Von Parteien entsandte Wahlbeobachter, die miteinander tratschen, weil es nichts zu beobachten gibt. Im Wahllokal in einer Stadtteilbibliothek im Zentrum Moskaus ist Punkt Mittag kein einziger Wähler zu sehen. Draußen beschwert sich ein alter Mann darüber, dass er nicht mit der Bierflasche in der Hand ins Wahllokal darf. Der Zähler der elektronischen Wahlmaschine steht auf 632. An tausenden solchen Orten, in Schulen, Bibliotheken oder Amtsgebäuden wählen die Russen ihr Parlament – diesen Eindruck will jedenfalls der Kreml erwecken.
Der Eindruck der friedlichen Normalität trügt — an dieser Wahl ist nichts normal. Das Ergebnis steht schon fest: Der Kreml behält die Kontrolle über die Duma. Er steht allerdings vor dem Problem, angesichts der fallenden Beliebtheit der Kremlpartei einen glaubwürdigen Wahlsieg zu inszenieren. Die Mittel, mit denen das erreicht werden soll, sind so radikal wie nie zuvor.
