Wahlkampf ohne Sonnencreme: Linke setzt auf Solidarität
n-tv
Am 12. Februar wird die Abgeordnetenhauswahl wiederholt. Ob die Linke ihr altes Ergebnis noch einmal schafft, ist unsicher. Die Partei setzt auf Solidarität mit denen, die unter den Krisen besonders leiden.
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Linke will den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs ums Abgeordnetenhaus stellen. Das kündigte Bürgermeister und Linke-Kultursenator Klaus Lederer, der neue und alte Spitzenkandidat der Partei, bei einem Kleinen Parteitag in Berlin-Kreuzberg am Freitagabend an. "Es ist unsere Stärke und unser Auftrag, in der Hauptstadt dafür zu sorgen, dass wirklich niemand zurückgelassen wird."
Lederer sagte, die Linke werde im Januar ein Konzept für sozialen Wohnungsneubau vorstellen, der bitter notwendig sei. "Wir wollen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm mit Investitionen von jährlich einer Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau auflegen", so der Linke-Politiker. "Damit in den nächsten zehn Jahren 75.000 dauerhaft bezahlbare Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften entstehen."
Der Linke-Politiker sprach sich auch dafür aus, dass das bereits beschlossene Kündigungsmoratorium für 350.000 landeseigene Wohnungen bis 2025 bestehen bleiben sollte. "Wir machen die Wiederholungswahl zu einer Mietenwahl." Zum erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin sagte er: "Wir sind diejenigen, die dafür sorgen werden, dass es tatsächlich einen Gesetzentwurf geben wird, der im Abgeordnetenhaus beschlossen werden kann."
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