Wahlen beenden Alleinherrschaft des ANC
n-tv
In Südafrika steht eine politische Zeitenwende bevor. Genau drei Jahrzehnte regierte die einstige Partei der Anti-Apartheid-Ikone Nelson Mandela allein. Jetzt verliert sie haushoch die absolute Mehrheit. Vor allem zwei Parteien kommen nun als Koalitionspartner infrage.
Es steht so gut wie fest: Südafrikas Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) hat bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit verloren. Nach Auszählung von 97,51 Prozent Stimmen lag der ANC am Morgen bei 40,11 Prozent, wie die Nationale Wahlbehörde (IEC) mitteilte. Das vorläufige Teilergebnis zeigt einen massiven Machtverlust. Bei den Parlamentswahlen 2019 war die Regierungspartei noch auf 57,5 Prozent der Stimmen gekommen.
Für die Partei des einstigen Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela bedeutet das mehr als ein massives Wahldebakel. Zum ersten Mal in der 30-jährigen demokratischen Geschichte des Landes wird der ANC nicht mehr allein regieren. Erstmals muss er eine Koalition bilden und politische Kompromisse eingehen. In den vergangenen 30 Jahren, seit Beginn der Demokratie 1994, hatte der ANC immer die absolute Mehrheit errungen und die stärkste Volkswirtschaft des Kontinents allein regiert.
Die Zeit für die jetzt nötige Koalitionsbildung ist knapp berechnet: Innerhalb von 14 Tagen nach der offiziellen Verkündung des Wahlergebnisses durch die IEC müssen die 400 neugewählten Parlamentarier eine Regierung bilden und einen Präsidenten wählen. Als Koalitionspartner kommen politischen Kommentatoren zufolge hauptsächlich zwei Parteien infrage: Zum einen die wirtschaftsliberale Demokratische Allianz (DA), zum anderen die marxistisch geprägte Partei Economic Freedom Fighters (EFF).
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.