Wahlbeteiligung in Frankreich höher als zuletzt
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Nach dem für ihn enttäuschenden Ausgang der EU-Wahl lässt Frankreichs Staatschef Macron kurzfristig über die Zusammensetzung der Nationalversammlung abstimmen. Beobachter rechnen mit einem Erstarken der Rechtspopulisten und einer hohen Wahlbeteiligung. Zumindest Letzteres bestätigt sich schon jetzt.
In der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich liegt die Wahlbeteiligung am Mittag deutlich höher als bei früheren Urnengängen zu diesem Zeitpunkt. Bis 12 Uhr haben laut dem Innenministerium fast 26 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2022 lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 18,4 Prozent. Aufgrund der Bedeutung des Urnengangs war bereits zuvor mit Rekordwerten bei der Wahlbeteiligung gerechnet worden.
Die Wahl der 577 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung ist richtungsweisend und könnte die Rechtspopulisten vom Rassemblement National (RN) erstmals an die Regierung bringen. Rund 49 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Ergebnissen wird gegen 20 Uhr gerechnet.
Etliche Spitzenpolitiker gaben am Vormittag bereits ihre Stimme ab, darunter die Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy und François Hollande. In Nizza wurde der Leiter eines Wahlbüros von einem Wahlhelfer mit einem Faustschlag angegriffen, der die Öffnung des Wahlbüros verhindern wollte, wie der Bürgermeister der Stadt, Christian Estrosi, mitteilte. Die Polizei nahm den Angreifer fest.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.