Wahlalter 16: CDU und SPD klären noch Details
n-tv
CDU und SPD wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Der SPD-Landesvorsitzende will das möglichst schnell angehen. In der CDU gibt es noch zusätzliche Überlegungen.
Berlin (dpa/bb) - CDU und SPD sind beim Thema Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre noch nicht vollständig einer Meinung. "Es wird jeder verstehen, dass wir nicht in Jubelstürme ausbrechen", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Danny Freymark der "Berliner Zeitung" (Montag). Sorgen müsse sich aber niemand machen, die CDU stehe zu ihrem Wort. CDU und SPD hatten die Absenkung auf 16 Jahre bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Koalitionsvertrag vereinbart.
SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, der entsprechende Antrag werde voraussichtlich in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am 7. September eingebracht. Freymark sagte, die CDU wolle gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, um die politische Bildung zu stärken. Die Union denkt etwa daran, Besuche von Jugendlichen im Landesparlament auszuweiten oder auch der Bundeswehr Gelegenheit zu geben, in Schulen über sich zu informieren.
Die Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen-Fraktion, Klara Schedlich, kritisierte am Montag, es sei perfide, das Wahlrecht für junge Menschen an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen. "Die CDU zeigt damit auch ihr Misstrauen gegenüber einer jungen Generation, deren massenhaftes Engagement für mehr Klimaschutz und eine gerechtere Gesellschaft in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass Jugendliche sich in politische Debatten einbringen wollen und können", betonte sie. "Es ist an der Zeit, endlich das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, ohne Wenn und Aber."
Ein entlaufener Hund irrt zuerst an mehreren Orten in Seligenstadt umher - und läuft dann auf die Autobahn. Nun sucht die Polizei den Helfer.
Das Feuer ließ vom Film-Schloss Johannstorf in Dassow nur noch die Fassade übrig. Zwar wird Brandstiftung vermutet, doch lassen sich aus Sicherheitsgründen die Ermittlungen nur langsam an.
Die Polizei in Nieder- und Oberbayern ist am Sonntag unter anderem wegen S-Bahn-Surfern im Einsatz. Nun warnt sie vor den Gefahren.
Rosenmontag ist der traditionelle Höhepunkt des Straßenkarnevals. Nach dem Kölner hat sich auch der Düsseldorfer "Zoch" in Bewegung gesetzt.
Im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen Beschäftigte von kommunalen Kindergärten nun die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft GEW fordert vor allem mehr Geld.
Eine Stunde nach Beginn des Rosenmontagszugs in Mainz legen die Närrinnen und Narren auch in Koblenz los. Für sie geht es durch die Innenstadt.
In Sachsens Haushalt klafft ein Loch, das nur mit Mühe gestopft werden kann. Vereine und Verbände aus vielen Bereichen befürchten Kürzungen. Das gilt auch für die Gleichstellungspolitik.
Es bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert.
Parallel zur Justiz befassen sich Landtagsabgeordnete mit dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ihnen geht es um mögliche Fehler von Behörden. Jetzt steht der Arbeitsplan.
Beim Abbiegen übersieht ein Mann ein anderes Auto. Es kommt zum Zusammenstoß. Für die Frauen in dem anderen Wagen hat das schwere Folgen.
Zwei Menschen kommen nach einem Unfall mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. Zwei Tage danach teilt die Polizei tragische Neuigkeiten mit.
In Gera und Umgebung fehlen 16 Hausärzte. Damit Menschen ohne festen Hausarzt im Krankheitsfall trotzdem medizinisch versorgt werden können, richtete die KV Thüringen eine Akutpraxis ein.
Im aktuellen Tarifstreit stehen sich die Gewerkschaft Verdi und Arbeitgeber von Bund und Kommunen unversöhnlich gegenüber. Das bekommen nach Flugreisenden jetzt auch Krankenhaus-Patienten zu spüren. Ab der Wochenmitte werden mehrere medizinische Einrichtungen im Land bestreikt.