
Wahl-O-Mat auf Tour durch Schleswig-Holstein
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Von Montag an können Schleswig-Holsteiner den Wahl-O-Mat als Orientierungshilfe über die Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl auch auf Marktplätzen, in Schulen und Einkaufszentren nutzen. "Mit dem Wahl-O-Mat zum Aufkleben machen wir niedrigschwellig auf die Landtagswahl am 8. Mai aufmerksam", sagte der Landesbeauftragte für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann, am Mittwoch. Anders als das bereits nutzbare Online-Tool funktioniert der Wahl-O-Mat zum Aufkleben mit Klebepunkten.
Das Team will vom 11. April bis 6. Mai in 18 Orten präsent sein. Ziel sei es, mit Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Themen der Landespolitik und über die am 8. Mai zur Wahl stehenden Parteien ins Gespräch kommen, sagte Heidemann. Erste Etappen sind am Montag Eckernförde, am Dienstag Lübeck und am Mittwoch Husum. In der Regel laufen die Termine von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Termine in Schulen sind nicht öffentlich.
Das Frage-und-Antwort-Tool soll zeigen, welche Partei den eigenen politischen Positionen am nächsten steht. Alle 16 Parteien, die zur Landtagswahl zugelassen sind, haben dazu 38 Thesen beantwortet. Nutzer können ihre eigenen Antworten auf diese Thesen anschließend mit denen der Parteien abgleichen. Anschließend wird errechnet, wie hoch die Übereinstimmungen mit den jeweiligen Parteien sind. Beim Wahl-O-Mat vor Ort werden die durch ein Lochkartensystem ausgelesen, um das Ergebnis zu bestimmen. Am Ende zeigt sich der Grad der Übereinstimmung eigener Ansichten mit den Wahlprogrammen der Parteien.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.