Wahl in Russland: Verdächtiges Ergebnis für „Einiges Russland“
Frankfurter Rundschau
Putins Partei siegt bei der Duma-Wahl trotz zahlreicher Beschwerden
Die Handgreiflichkeiten gingen auch gestern weiter. Am Morgen wollte Boris Wischnewski, oppositioneller Stadtratsabgeordneter, bei der Verwaltung des Petersburger Zentralbezirks Protest gegen verdächtige Wahlergebnisse einlegen. Aber er wurde vor dem Gebäude von vier athletischen jungen Männern angerempelt, sie entrissen ihm seine Beschwerdepapiere. Ein nahebei stehender Polizist erklärte dem Politiker, er sei für so etwas nicht zuständig.
Die von Skandalen überschatteten Duma-Wahlen in Russland endeten wie erwartet mit einem deutlichen Sieg der Staatspartei „Einiges Russland“ (ER). Nach Auszählung von 99,7 Prozent der abgegebenen Stimmen lag Putins ER mit 49,8 Prozent vorne, ein Verlust von über vier Prozentpunkten, gefolgt von der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF) mit knapp unter 19 Prozent. Die Kommunisten legten fast fünf Prozentpunkte zu. Aber bei einer Wahlbeteiligung von offiziell 51,7 Prozent hielten sich die „Einheitsrussen“ offenbar in 195 der 225 Direktwahlkreise schadlos. Dort lagen ihre Kandidat:innen nach Angaben der Zentralen Wahlkommission (ZIK) gestern Nachmittag vorne. Und laut Interfax kann ER hoffen, mit voraussichtlich 315 Abgeordneten die Zweidrittelmehrheit im dem 450-Sitze-Haus zu verteidigen.
Die zwei anderen Parlamentsparteien „Liberaldemokratische Partei Russlands“ (LDPR) und „Gerechtes Russland für die Wahrheit“ lassen beide Federn und müssen sich mit 7,5 Prozent und 7,4 Prozent zufriedengeben. Dafür meistert die vergangenes Jahr gegründete Partei „Neue Leute“ mit 5,3 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Die übrigen neun teilnehmenden Parteien scheitern dagegen deutlich an dieser Hürde, auch die „Jabloko“-Partei, die als letzte liberale Oppositionskraft gilt.
